Eine neue Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes dürfte solche es den Behörden zumindest im Saarland schwerer machen, Fahrtenbuchauflagen gegen Halter zu erlassen. Hintergrund ist wiederum das (hier schon öfter besprochene) Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, wonach Geschwindigkeitsmessungen nachvollziehbar und im Nachhinein überprüfbar sein müssen. Andernfalls seien die Messungen unverwertbar. Als dieses Urteil im Juli 2019 erging, stellte sich heraus, dass zahlreiche Geschwindigkeitsmessgeräte eine ausreichende Überprüfung nicht erlauben, da sie nicht genügend Daten speichern. Das Oberverwaltungsgericht meint nun, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sich nicht nur auf das eigentliche Bußgeldverfahren gegen den (bekannten) Fahrer, sondern auch auf Fahrtenbuchauflagen auswirkt: Eine Fahrtenbuchauflage kann nämlich nur ergehen, wenn feststeht, dass ein Verkehrsverstoß begangen wurde und nur der Fahrer unbekannt ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann der Verkehrsverstoß aber nur nachgewiesen werden, wenn Rohmessdaten vorhanden sind.

Derzeit gibt es in Deutschland aber nur wenige Messgeräte, welche Rohmessdaten speichern. Unter anderem die weit verbreiteten Geräte vom Typ Vitronic PoliScan (auch im Enforcement Trailer verwendet), Leivtec XV3 oder Jenoptik TraffiStar S 350 speichern diese Daten nicht, weshalb sie von Juristen und Sachverständigen häufig kritisiert werden. Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts folgt, dass Halter, deren Fahrzeug von einem dieser Messgeräte mit überhöhter Geschwindigkeit erfasst wurde, auch bei Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers voraussichtlich kein Fahrtenbuch führen müssen.