Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung waren und welche nicht. Das bis dahin recht verbreitete Gerät wird deshalb in Deutschland praktisch nicht mehr eingesetzt. Bereits laufende Verfahren wurden in 2021 […]
Schlagwort: Wiederaufnahme
Geschwindigkeitsüberwachung im Saarland: Wie geht es weiter?
Vor gut zwei Monaten hatte unsere Kanzlei das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes erstritten, wonach die Geschwindigkeitsmessgeräte zur späteren Nachprüfbarkeit Rohmessdaten abspeichern müssen, ansonsten seien Messungen unverwertbar. Das Urteil selbst bezog sich auf Geräte vom Typ TraffiStar S 350; einige Tage später wurden jedoch saarlandweit auch PoliScan Speed- und Leivtec XV3-Messgeräte von Kommunen und Polizei […]