Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 Kürzlich konnten wir eine Grundsatzentscheidung beim Oberlandesgericht Karlsruhe erwirken. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine rote Ampel in Karlsruhe überfahren zu haben. Wir hatten in dem Bußgeldverfahren versucht, technische Daten und Unterlagen zu der Ampelanlage sowie dem Messgerät zu erhalten, hatten damit aber weder bei […]
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Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt, was eine Pizza ist und wie man sie am besten isst
In Freiburg wurde gegen einen Gastwirt eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Landesnichtrauchergesetz verhängt. Er hatte es geduldet, dass Kunden in seiner Rauchergaststätte, in welcher er selbst keine Speisen anbietet, bei einem Lieferservice vier Pizzen mit Salatbeilage bestellten und ihrer Lieferung verzehrten. Dies hatte er außerdem dadurch „gefördert“, dass er den Kunden Messer und […]