Seit einiger Zeit werden im Bereich der Überleitung zur A 1 bei Nonnweiler wieder häufiger Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Fahrbahn wird dort in einer Kurve auf einen Fahrstreifen verengt, weshalb durch Verkehrszeichen zunächst eine Beschränkung auf 100 km/h und dann auf 80 km/h gezeigt wird. Unserer Kanzlei liegt mittlerweile aber ein Dokument der Autobahn GmbH vor, […]
Schlagwort: Enforcement Trailer
Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In dem Beschluss aus dem Jahr 2018 führte er aus, dass ein Betroffener bzw. sein Anwalt nicht nur die Messdaten zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Messung […]
Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche außerdem rote Ampeln überwachen können) verwendet. Die erzeugten Messdaten, also Fotos, Messwerte und weitere Informationen, werden von den Geräten digital und in verschlüsselter Form gespeichert. Man braucht also nicht nur […]
Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren richteten (Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 und 2 BvR 1082/21, welche von unserer Kanzlei betreut wurden, sowie 2 BvR 1090/21). In allen Verfahren ging es um die Frage, […]
Verfassungsgerichtshof Koblenz ermöglicht Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorzulegen sind. Dies seien u. a. die Unterlagen zu Wartungen oder Reparaturen an dem verwendeten Messgerät (teilweise als „Lebensakte“ bezeichnet). Denn hieraus könne man unter […]
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung geklärt werden müssen – möglicherweise sogar durch den Bundesgerichtshof. Leider erging in diesem Verfahren dennoch keine solche Entscheidung, die etwa bezüglich der Speicherung von Rohmessdaten Klarheit gebracht hätte. Allerdings hat […]