Update vom 09.07.2019: Mittleweile ist das Urteil bekannt und hier veröffentlicht. Gestern wurden am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in Saarbrücken in dem Fall von einem unserer Mandanten (Aktenzeichen Lv 7/17) mehrere technische Sachverständige angehört, die sich dazu äußerten, ob Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr durch die Speicherung sogenannter Rohmessdaten nachvollziehbarer und transparenter gestaltet werden können. In Presse und […]
Schlagwort: Überprüfung
Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?
Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ geworden sind – das ist der Name der modernen Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät, die in letzter Zeit u. a. in Rheinland-Pfalz sehr oft an den Straßen zu sehen sind. An der Messstelle […]
Statistikdatei mal anders: Bußgeldstelle gewährt ungefragt Akteneinsicht in ihre „Blitzer-Einnahmen“
In diesem Blog wurde bereits mehrfach berichtet, dass nicht jede polizeiliche Messung im Straßenverkehr, etwa der Geschwindigkeit oder des Abstands, korrekt abläuft (etwa hier oder hier). Für die technische Überprüfung einer solchen Messung (das bietet z. B. die GFU an) müssen verschiedene Datensätze ausgewertet werden, die das Messgerät erstellt hat. Dazu gehört auch die sogenannte […]