Gestern erging ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Rohmessdatenproblematik. Das Gericht argumentierte ebenso wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Januar: Die Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte, inwieweit ein Betroffener eine Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf und hierfür Messdaten von der Bußgeldstelle anfordern darf, sei bislang uneinheitlich. Um eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen, hätte das mit dem Bußgeldverfahren befasste Oberlandesgericht […]
Schlagwort: Punkt
Keine Fahrtenbuchauflagen wegen Geschwindigkeitsverstößen mehr im Saarland?
Häufig kommt es vor, dass die Person, die als zu schnell mit einem Fahrzeug gemessen wird, nicht Halter des Fahrzeugs ist. Die Bußgeldstelle kann dann über das Kennzeichen zunächst nur den Halter ausfindig machen und ist im Übrigen etwa darauf angewiesen, die Polizei vor Ort nach dem Fahrer ermitteln zu lassen, damit gegen ihn ein […]
Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten: Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof Hessen
Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das […]
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: „Blitzerverfahren“ soll zum Bundesgerichtshof
Die deutsche Rechtsprechung zu Bußgeldverfahren im Straßenverkehr ist derzeit sehr umstritten; besonders, wenn es um die Frage der Akteneinsicht und ihren Umfang geht. Abhängig vom Bundesland, in welchem die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird, erhält man Daten zu dem verwendeten Gerät, die dazugehörige Gebrauchsanweisung und das Wartungsbuch, um die Zuverlässigkeit der Messung prüfen zu können. In anderen […]
Rheinland-Pfalz: Alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam?
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.11.2019 – VGH B 24/19 Gerichte und Verwaltungen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Akten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren […]
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement Trailern
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts im Juli wird sich im Januar des nächsten Jahres der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz mit Geschwindigkeitsmessgeräten und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen. Am 15.01.2020 um 11 Uhr findet in Koblenz die mündliche Verhandlung zu unserer Verfassungsbeschwerde in den Räumen des Oberverwaltungsgerichts statt. Unser Mandant wurde im Oktober 2017 auf einer […]