Seit einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts wird diskutiert, ob die im Land eingesetzten Messgeräte genügend Daten speichern, damit man die Messungen im Nachhinein rekonstruieren kann. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte verlangt, dass die vollständigen sog. Rohmessdaten jeder Messung gespeichert werden, damit man die gefahrene Geschwindigkeit später nachrechnen kann. Die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz hatten daraufhin […]
Schlagwort: Bußgeldverfahren
Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,280: Messstelle mit Verteidigungspotenzial
ACHTUNG: Dieser Artikel betrifft Messungen mittels „Lichtschrankenmessung“ (ESO ES 3.0). Messungen mit dem Enforcement Trailer (in der Anhörung/dem Bußgeldbescheid heißt es dann „Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto“) werden hier genauer erläutert. Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier über Geschwindigkeitsmessungen mit dem „Enforcement Trailer“ auf der A6 bei Ramstein-Miesenbach berichtet. Da der […]
Neuer Bußgeldkatalog: Fahrverbote unwirksam?
Ende April traten teils drastische Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft. So werden für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 21 km/h und mehr sowie außerorts ab 26 km/h bereits Regelfahrverbote vorgesehen. Selbst von Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kamen Zweifel daran auf, ob diese Sanktionen noch verhältnismäßig sind, so dass sogar diskutiert wird, die […]
Neue TraffiStar S 330-Blitzer in Wadern (Kastelerstraße, Höhe Feuerwehr und Löstertal, Nonnweilerstraße): Verteidigung gegen Bußgeldbescheid möglich?
Kürzlich hat die Stadt Wadern (Saarland) zwei Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Jenoptik TraffiStar S 330 angeschafft und in Betrieb genommen. In unserer Kanzlei haben sich daraufhin mehrere Personen gemeldet, gegen die bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist, da sie die an beiden Messstellen geltenden 30 km/h nicht eingehalten haben sollen. Viele Betroffene – so auch unsere […]
Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 330 unverwertbar?
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs wird bei vielen Geschwindigkeitsmessgeräten diskutiert, ob Betroffene sich ausreichend gegen ihre Messergebnisse wehren können. Bezüglich des Messgeräts TraffiStar S 350 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass dieses nicht genügend Daten zu Messungen speichere und seine Ergebnisse deshalb unverwertbar seien. Infolge dessen wurden im Saarland zahlreiche Verfahren eingestellt, bei denen Messungen mit […]
Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,3 Richtung Saarbrücken: Erwischt worden vom Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“)?
Zahlreiche Mandanten haben sich in letzter Zeit wegen Bußgeldverfahren an uns gewandt, nachdem sie auf der Autobahn bei Ramstein-Miesenbach „Opfer“ eines „Enforcement Trailers“ geworden sind – das ist der Name der modernen Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät, die in letzter Zeit u. a. in Rheinland-Pfalz sehr oft an den Straßen zu sehen sind. An der Messstelle […]