Noch immer müssen sich Betroffene und Rechtsanwälte häufig mit Behörden und Gerichten „herumschlagen“, um bei einer Geschwindigkeitsmessung alle Unterlagen und Daten zu der Messung zu erhalten. Besonders in Bayern war es bis vor Kurzem üblich, dass nicht einmal die einen Autofahrer betreffenden Messdaten (digitales Messfoto etc.) diesem überlassen wurden. Von Seiten dieser Gerichte wurde, vereinfacht […]
Schlagwort: Enforcement Trailer
Neue Entscheidungen von Verfassungsgerichten zu (Roh-)Messdaten
Gestern erging ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Rohmessdatenproblematik. Das Gericht argumentierte ebenso wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Januar: Die Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte, inwieweit ein Betroffener eine Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf und hierfür Messdaten von der Bußgeldstelle anfordern darf, sei bislang uneinheitlich. Um eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen, hätte das mit dem Bußgeldverfahren befasste Oberlandesgericht […]
Mehr Tempoüberwachung mit Blitzeranhängern im Saarland
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: „Enforcement Trailer“, also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen auch die saarländische Polizei zwei solcher Geräte in Betrieb. Der Anhänger ist in der Lage, über mehrere Tage hinweg ohne Personaleinsatz die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge zu messen und […]
Neue Software für PoliScan-Anlagen: Enforcement Trailer von Vitronic speichern weniger Messdaten
Seit einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts wird diskutiert, ob die im Land eingesetzten Messgeräte genügend Daten speichern, damit man die Messungen im Nachhinein rekonstruieren kann. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte verlangt, dass die vollständigen sog. Rohmessdaten jeder Messung gespeichert werden, damit man die gefahrene Geschwindigkeit später nachrechnen kann. Die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz hatten daraufhin […]
Ramstein-Miesenbach, BAB 6, km 633,280: Messstelle mit Verteidigungspotenzial
ACHTUNG: Dieser Artikel betrifft Messungen mittels „Lichtschrankenmessung“ (ESO ES 3.0). Messungen mit dem Enforcement Trailer (in der Anhörung/dem Bußgeldbescheid heißt es dann „Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto“) werden hier genauer erläutert. Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier über Geschwindigkeitsmessungen mit dem „Enforcement Trailer“ auf der A6 bei Ramstein-Miesenbach berichtet. Da der […]
PTB möchte Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen zukünftig unterbinden
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes urteilte im vergangenen Jahr bekanntlich, dass Geschwindigkeitsmessungen ausreichend nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen. Deshalb müssten die verwendeten Geräte sämtliche bei einer Messung angefallenen Daten und nicht – wie viele der in Deutschland eingesetzten Geräte – nur das Endergebnis speichern. Nach wie vor speichern lediglich verschiedene Geräte der Firma ESO ausreichend viele […]