Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten von Fahrzeughaltern beim Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg abfragte, obwohl noch nicht klar war, wer das jeweilige Fahrzeug gefahren hatte. Daraufhin hatten wir ähnliche Vorgehensweisen von Behörden in anderen Bundesländern […]
Schlagwort: Fahrzeugführer
Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde festgestellt. Einer der Verstöße bestand in der automatisierten Abfrage des so genannten Fahrerlaubnisregisters (FAER). Im Fahrerlaubnisregister sind unter anderem die Daten von Verstößen einer Person im Straßenverkehr, […]
Keine Fahrtenbuchauflagen wegen Geschwindigkeitsverstößen mehr im Saarland?
Häufig kommt es vor, dass die Person, die als zu schnell mit einem Fahrzeug gemessen wird, nicht Halter des Fahrzeugs ist. Die Bußgeldstelle kann dann über das Kennzeichen zunächst nur den Halter ausfindig machen und ist im Übrigen etwa darauf angewiesen, die Polizei vor Ort nach dem Fahrer ermitteln zu lassen, damit gegen ihn ein […]
Verkehrsberuhigter Bereich, „Spielstraße“, oder: Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?
Amtsgericht St. Ingbert, Urteil vom 08.03.2019 – 23 OWi 593/18 In verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325.1), umgangssprachlich auch als Spielstraße bezeichnet, gilt Schrittgeschwindigkeit. Doch welche Geschwindigkeit bedeutet das genau? Wer sich mit der Frage beschäftigt, wird feststellen, dass es keinen eindeutig festgelegten Wert gibt. Je nachdem, welches Gerichtsurteil man dazu liest oder welchen Fahrlehrer man fragt, […]
Ständige Neustarts des PoliScan Speed-Messgeräts: Anzeichen für Messfehler?
Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 05.06.2018 – 8 OWi 8142 Js 11926/17 Ein weiterer Fall zeigt, wie wichtig bei Geschwindigkeitsmessungen und den folgenden Bußgeldverfahren eine vollständige Akteneinsicht für den Rechtsanwalt ist. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed betrifft dies auch die Einsicht in die vom Gerät angelegte Messstatistik (Statistikdatei und Case-List), da anhand dieser Daten […]
Behörde ignoriert Gerichtsbeschluss zur Akteneinsicht: Bußgeldverfahren eingestellt!
Hier hatte wieder ein Mandant Glück, der mit 22 km/h „zu viel erwischt“ worden war. Zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung wurde auch die zum Messgerät (Leivtec XV3) gehörende „Gerätestammkarte“ von der Bußgeldstelle angefordert. Die Gerätestammkarte ist eher unter dem Begriff „Lebensakte“ bekannt und meint die Auflistung beispielsweise von Defekten und Reparaturen an einem Messgerät, so dass […]