Am 29.11.2016 hat das Amtsgericht Mannheim ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt, da Zweifel an der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed bestünden. Unter anderem liege ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor, denn laut dieser müsse der Abstand des Fahrzeugs zum Messgerät bei der Bildung der Messwerte zwischen 20 und 50 Meter betragen, was bei […]
Landgericht Saarbrücken erklärt Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 – 1 O 208/15 Zu den derzeit umstrittenen Rechtsfragen bei der Kündigung von Bausparverträgen wurde Folgendes entschieden: Ein Bausparvertrag stellt einen einheitlichen Darlehensvertrag dar mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen. Über den Vertragszweck der Erlangung eines […]
Verkehrsunfall gestellt: Landgericht Saarbrücken weist Schadensersatzklage ab
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2014 – 3 O 142/12 In diesem Verfahren hat Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz den beklagten Haftpflichtversicherer vertreten, von dem die Klägerin Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verlangt, nachdem der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs mit diesem mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt haben soll. Das Landgericht hat antragsgemäß die Klage abgewiesen, da […]