Der Mandant, der zu diesem Zeitpunkt in seinem privaten Pkw unterwegs war, wurde außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer um 43 km/h zu hohen Geschwindigkeit gemessen. Im Bußgeldbescheid wurde ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße von 160 Euro ausgesprochen. Dadurch, dass in dem Fahreignungsregister des Mandanten außerdem bereits fünf Punkte („in Flensburg“) gespeichert waren, sank die […]
Amtsgericht rüffelt Bußgeldstelle, oder: „Hört auf zu nerven“
Bei der Verteidigung von Autofahrern, denen eine zu hohe Geschwindigkeit vorgeworfen wird und die sich dagegen wehren möchten, besteht die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsmessung technisch überprüfen zu lassen. Entsprechende Sachverständige benötigen dafür bei modernen Messgeräten bestimmte Dateien, die das Messgerät erzeugt hat. Auch kann es sinnvoll sein, in den Wartungsunterlagen des Messgeräts nach möglichen Defekten zu […]
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 unverwertbar: Freispruch beim Amtsgericht Jülich wegen neuer Probleme mit dem Messgerät
Auch im Saarland werden für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sehr häufig mobile Messgeräte des Typs Leivtec XV3 eingesetzt. Diese standen bereits im Jahr 2015 in der Kritik, da an den Geräten häufig Verbindungskabel eingesetzt wurden, die länger als in der Gerätezulassung vorgesehen waren. Nun zeichnen sich neue Probleme mit diesen Geräten ab, wodurch die Chancen von […]
Videoüberwachung von Apotheken kann zulässig sein
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Apotheker seine Räumlichkeiten unter Umständen mittels Videokameras überwachen darf. Dies gilt zumindest dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass es in der Apotheke zum Diebstahl von Waren und Medikamenten kommt. Geklagt hatte der Betreiber einer Apotheke, dem die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Betrieb von vier […]
beA: Phishing-Mails von der Anwaltskammer?
Über Sicherheitslücken bei dem neuen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) wurde in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet, etwa bei LTO.de (gestern und heute), Heise, Golem oder von Seiten des EDV-Gerichtstages. Grund dafür ist ein seit dem 22. Dezember verteiltes Zertifikat, dessen Installation nach Ansicht von IT-Experten unter Umständen dazu führt, dass im Falle eines Hackerangriffs die […]
Polizei: Verteidigerin hat dem Gericht gefälschte Lebensakte vorgelegt!
Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 13.12.2017 – 10 OWi 34/17 In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen macht es Sinn, dass der Rechtsanwalt außer der gewöhnlichen Verfahrensakte auch die Wartungs- und Reparaturnachweise (auch „Lebensakte“ genannt) des verwendeten Messgerätes (hier: Leivtec XV3) anfordert und prüft, ob Reparaturen am Gerät stattgefunden haben, was auf vorherige Defekte und damit Mesfehler hindeuten kann, […]